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Bavaria non-digital: Sind Bayerns Bürger unmündig?

von: Benjamin Buhl Datum: am 03.09.2013
Die Debatte ist nicht neu - doch sie wird zunehmend gefährlich für die freie Marktwirtschaft und die Handlungsfähigkeit deutscher Tourismusorganisationen: Nach Schleswig-Holstein verbietet nun auch der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz öffentlichen Stellen, sogenannte Social Plugins (z.B. den "Gefällt mir"-Button von Facebook) direkt auf deren Websites einzubinden.
Tastatur © 2015 istockphoto.com
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Zuletzt wurde 2011 und 2012 in Schleswig-Holstein intensiv darüber debattiert, ob nun öffentliche Organisationen, wie etwa Verwaltungen, einerseits die Social Plugins auf den eigenen Websites entfernen, andererseits sogar ihre Facebook-Präsenzen einstellen sollten, da diese laut ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz) nicht deren Datenschutzansichten entsprachen. Gott sei Dank - muss man da sagen - haben sich damals Staakskanzlei und IHK in Schleswig-Holstein dagegen aufgelehnt. Auch rechtlich ist die Sachlage bis heute nicht abschließend geklärt.

Bayern: die eine Hand weiß nicht, was die andere tut

Nachdem an Ost- und Nordsee etwas Ruhe eingekehrt ist, kommen die Bayern nun auf die glorreiche Idee, man könnte ja kurz vor den Land- und Bundestagswahlen noch Zeichen setzen. Verfolgt man jedoch ein wenig das Handeln bunte Treiben der dortigen Politik, so lässt sich nicht leugnen, dass genau von diesen immer und immer wieder in den letzten Jahren die "Laptop & Lederhosen"-Mentalität bayerischer Unternehmen gefordert wird. Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie startete sogar die Initiative Digital Bavaria, um die Wettbewerbsfähigkeit eben dieser Unternehmen zu stärken und auch in Zukunft einen Vorsprung im internationalen Innovationswettbewerb zu haben.

Fast parallel dazu veröffentlicht Dr. Thomas Petri, der Bayrische Landesbeauftragte für Datenschutz in einer Presseerklärung:

Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer Behörden führt zu einem weitgehend erfreulichen Ergebnis: Nur noch eine der zunächst aufgefallenen 66 Webseiten bindet weiterhin Social Plugins unzulässig direkt ein. Die für diese Webseite verantwortliche öffentliche Stelle hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz nunmehr beanstandet.

Es scheint wieder einmal so, als ob weder der Datenschutzbeauftragte selbst, noch die Politiker im bayerischen Landtag, die den Datenschutzbeauftragten überhaupt legitimieren solche Beanstandungen auszusprechen, sich über die Konsequenzen für die Wirtschaft bewusst sind:

Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor in Bayern. Die öffentlichen Tourismusorganisationen können schon allein deshalb nicht über einen Kamm mit konkurrenzlosen Rathäusern, Landrats- und Finanzämtern geschert werden; die Wettbewerbssituation ist im Destinationsmarketing eh erdrückend.

Heißt in der Konsequenz, dass eine echte Stärkung der Wirtschaftszweige notwendig ist, die Bayern zu dem machen, was es ist. Die Politik sollte anfangen, sich mehr als Enabler statt als Regulierer zu verstehen! Wenn man weiß, dass etwa 70% aller Buchungen im Tourismus bereits heute über das Internet getätigt oder vom Internet beeinflusst werden, dann ist es nicht verwunderlich, dass Digital Bavaria vorsieht, dass digitale Ansätze bei Marketing und Buchung ausgebaut werden und die Tourismuswirtschaft neue digitale Impulse erhalten soll.

Verwunderlich ist jedoch, dass der bayerische Datenschutzbeauftragte dem genau entgegenwirkt, anstatt hier zu unterstützen und gemeinsam in eine Richtung zu marschieren.

Oberstaufen: Plugins-Torte für den Datenschutz © netzvitamine GmbH
Oberstaufen: Plugins-Torte für den Datenschutz © netzvitamine GmbH

Es gibt sie aber noch, die Gallier unter den Betroffenen

Die eine "öffentliche Stelle", die sich laut Dr. Petri unkorrekt verhält, ist - nach Street View noch einmal - die Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH. Die oberstaufen.de ist diese eine Website, die nun beanstandet wurde. Oberstaufen widersetzt sich in bewährter Tradition und sendet dem Datenschutzbeauftragen einen Tortengruß mit eindeutiger Botschaft.

Bewährt deshalb, da das kleine Allgäuer Dorf bis heute die einzige Ferienregion ist, die deutschlandweit in Google Street View freigeschalten wurde. Und schauen wir uns 3 Jahre später die Google Street View-Landkarte an, so ist der einstige Technologie-Vorreiter ein weißer Fleck im europäischen Vergleich. Schade, Deutschland!

Warum die 2-Klick-Lösung keine Lösung ist

Jetzt lässt sich leicht behaupten, das 2-Klick-Verfahren, bei dem jeder Websitebesucher "einfach nur die Social Plugins aktivieren muss und damit aktiv entscheidet, ob er seine Verhaltensdaten auf dieser Website freigibt", sei doch nicht so schlimm - warum also die Torte und das Auflehnen gegen datenschutzrechtliche Anordnungen? Diese Frage wurde auch auf Facebook mehrfach gestellt.

Antworten darauf gibt es mehr als genug. So hat auch Oberstaufen selbst einige veröffentlicht. Zusammengefasst stellt sich die Situation wie folgt dar, weshalb es entweder ein "Ganz" oder ein "Gar nicht" für Bayern geben muss:

  • die Plugins im 2-Klick-Verfahren erhalten nach unserer Erfahrung nur noch 1/3 der sozialen Interaktion; von anderen Ferienregionen wissen wir, dass der Standard-Internetnutzer eben nicht zweimal klickt, wenn er gewohnt ist, dass dieser Vorgang auch einfach und direkt geht.
  • die gesamte Kommunikationsstrategie Oberstaufens baut auf die direkte und transparente Interaktion mit den Gästen. Ein nicht unerheblicher Anteil an Zugriffen auf die Oberstaufener Websites kommt heute schon durch Social Shares (das Teilen von Inhalten) zustande; die Social Plugins sind also als Standard der Online-Marketing-Strategie anzusehen. Wenn diese Interaktionen zurückgehen, ist das ein massiver Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Oberstaufens, von der viele Gastgeber, Gastronomen, Einzelhändler und sonstige Dienstleiter direkt betroffen wären.
  • die Gefahr ist sehr groß, dass - wenn jetzt nachgegeben wird - bald vielleicht auch die IBE auf ein 2-Klick-Verfahren umgestellt werden muss, da auch hier Daten an Server im Ausland übermittelt werden. Die Beanstandung der direkten Einbindung von Social Plugins ist möglicherweise also nur der Beginn weiterer Restriktionen; danach folgt dann ggf. ein 2-Klick-Verfahren für die Anzeige von Wetter und Webcams, dann für den Routenplaner und ganz allgemein ein Verbot der Nutzung von Facebook, wie es in Schleswig-Holstein bereits diskutiert wurde. Anschließend können DMOs ihre Online-Aktivitäten auch ganz einstellen und sich wieder dem guten alten und datenschutzrechtlich unbedenklichen Prospekt widmen.
  • im internationalen Vergleich werden durch die Einführung der 2-Klick-Lösung massive Beschränkungen vorgenommen; direkte Wettbewerber im Alpenraum (Österreich, Schweiz und Italien) haben hier deutlich tolerantere und weitsichtigere Datenschutzbestimmungen.
  • die Aufgabe des Datenschutzes ist es, den Bürger zu schützen. Wenn wir bedenken, dass ein Großteil der täglichen Website-Besuche auf touristischen Seiten nicht von bayerischen Bürgern durchgeführt wird, gleichzeitig jedoch diese Bürger hunderttausende von Klicks auf Websites privatwirtschaftlicher Unternehmen machen, dann stellt sich die Frage, wo konkret der Bürger geschützt wird.
  • beim direkten Login auf Facebook, Google und Twitter, aber auch auf Amazon, Zalando, Ebay und anderen Online-Dienstleistern, werden viel mehr Daten erhoben und weitergegeben, als die Plugins auf Websites jemals - allein schon aus technischen Gründen - weitergeben können.
  • die erhobenen Daten dienen ja nicht dazu, irgendwelche Personen auszuspionieren, sondern um diesen gezielte Werbung anzubieten. Was ist so schlimm daran, dass wir nicht mehr tagtäglich zig Emails, Anzeigen, Prospekte etc. bekommen, die uns gar nicht interessieren, sondern auf unsere Interessen und Bedürfnisse zugeschnitte Botschaften und Angebote?
  • der heutige, auch online, mündige Bürger entscheidet selbst, ob und wie er Facebook, Google+, Twitter und Co. nutzt; dazu benötigt es nicht zwingend immer Regularien. Ebenso entscheidet dieser Bürger auch, ob er mit jedem Einsatz seiner Kreditkarte oder jedem Empfang eines Päkchens Daten von sich preisgibt, die von unzähligen Unternehmen zu Werbezwecken genutzt oder vielleicht auch regierungsseitig für Spionageaktivitäten verwendet werden können.
  • spannenderweise setzen die, die das bayerische Datenschutzgesetz machen, selbst direkt und ohne 2-Klick-Verfahren Social Plugins auf den eigenen Websites ein, was laut Argumentation von Dr. Petri in Ordnung sein müsste, da diese keine "Behörde" per Gesetz sind. Beispiele sieht man hier und hier und hier. Klar, es ist Wahlkampf, 2/3 weniger soziale Interaktion von Partei-Anhängern wäre sicher nicht förderlich. Gesetze machen, an die man sich selbst nicht halten muss, ist also die Devise?

Es geht längst nicht mehr um Facebook oder andere amerikanische Unternehmen

Die Datenschutz-Debatten werden zu einseitig geführt. Unter dem Alibi des Schutzes der Bürger wird minimalistisch auf ein paar wenigen Websites von "Behörden" (wieso auch immer eine rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Tourismusorganisation als "Behörde" angesehen wird, bleibt dahingestellt) für den absoluten Datenschutz gekämpft und mit allen Mitteln versucht, diesen durchzusetzen.

Wettbewerbsvorteil © 2015 istockphoto.com
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Unnötig personelle Ressourcen werden auf dem Rücken der Steuerzahler gebunden, die Wirtschaft gefährlich beeinträchtigt und die Konsequenzen drum herum außer Acht gelassen: Eine DMO wie Oberstaufen befindet sich heute im direkten Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen wie beispielsweise booking.com, die durch solche Sanktionen signifikant gestärkt werden, da diese Social Plugins selbstverständlich direkt und ohne Einschränkungen einsetzen dürfen.

Wenn das Ziel wirklich, ehrlich und konsequent verfolgt werden würde, dann müsste allen online agierenden Unternehmen die direkte Einbindung von Social Plugins verboten werden. Dies jedoch hätte zur Folge, dass dann große Konzerne auf die Barrikaden gehen und eine Wettbewerbsverzerrung anklagen würden. Und spätestens dann würde sich diese (noch) so harmlos wirkende Debatte zu einer europäischen Angelegenheit ausweiten, wo sie auch hingehört.

16 (Bundes-)Länder, 18 (Datenschutz-)Sitten

Die derzeit wesentliche Prämisse für das Vorgehen der Datenschutzaufsicht in Bayern ist, dass IP-Adressen als personenbezogene Daten gewertet werden und deshalb die Social Plugins nicht datenschutzkonform seien:

Auf der Grundlage, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, gilt Folgendes: Dieser Datenfluss erfolgt ohne gesetzliche Befugnis und regelmäßig ohne wirksame Einwilligung zumindest bei Besuchern der Behördenwebseite, die keine Facebookmitglieder sind."

Diese Darstellung ist jedoch sehr umstritten und ganz aktuell hat das LG Berlin entschieden, dass dies nicht der Fall ist.

Wenn man sich nicht mal in Deutschland einig ist, wie will man dann - im Interesse des Bürgers - eine wirkliche Lösung auf europäischer Ebene herbeiführen? Vielleicht sollten wir an dieser Stelle mal hinterfragen, warum eigentlich alle Länder der EU einen einzigen Datenschutzbeauftragen haben, der sich um wirklich wichtige und ernsthafte Belange kümmert, nur Deutschland 18 Kandidaten vorhalten muss, die sich nicht annähernd einig sind?

Was sagen die Geschützten?

Das, was also wirklich im Sinne der Bürger wäre (alle oder keiner) wird in Deutschland noch lange auf sich warten lassen. Auch deshalb wurde in Oberstaufen die Torte gebacken und zuerst im Social Web veröffentlicht, um eben auch Reaktionen der angeblich Betroffenen einzufordern.

Datenschutz © 2015 istockphoto.com
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Die Antworten und Shares waren eindeutig - entweder ist das Interesse für die die Thematik überhaupt nicht vorhanden, oder es wird sich klar für eine Zur-Wehr-Setzung ausgesprochen. Hier ein paar ausgewählte Zitate:

  • Lt. Datenschutzbeauftragten sind also bayerische Bürger unmündig und können nicht selbst für sich entscheiden...
  • Der Kuchen "gefällt mir"
  • Oberstaufen = Big Balls - Web 3.0 gestalten nur die Mutigen!!!!
  • Zum zweiten Mal nach der SteetView-Debatte zeigt Oberstaufen/Allgäu, dass die Menschen dort in der Lage sind, den heutigen Technologien mit gesundem Menschenverstand statt mit Panik zu begegnen. Gefällt mir - und schade, dass das in Deutschland offenbar eine Ausnahme ist.

Auch die Zahl der Likes (900 in den ersten 55 Stunden) und Shares (57 in den ersten 55 Stunden) dieses Posts gibt dem Gedankengang recht - schlussendlich stellt sich genau noch eine Frage:

Will der bayerische Datenschutzbeauftragte die Bürger vor etwas schützen, vor dem sie nicht geschützt werden wollen?



Über den Autor

Benjamin Buhl

ist geschäftsführender Gesellschafter der netzvitamine GmbH. Seine Beratungs-Schwerpunkte sind die erfolgsorientierte Konzeption digitaler Prozesse und Projekte, die Optimierung im eCommerce sowie das Online Reputation Management.

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